Wie ist das mit dem Asylrecht ?

Vergangene Woche wurden Familien aus Georgien und Armenien aus Österreich abgeschoben. Das Höchstgericht hat entscheiden, es ist gemäß österreichischem Recht so zu handeln.

Der Bundespräsident, die Katholische Kirche, die Sozialdemokratische Partei und die Grünen protestierten heftig.

Humantiäres Bleiberecht solle angewendet werden. Die Kinder seien in Österreich sozialisiert worden und nun völlig entwurzelt.

Der Innenminister stellte seinen Standpunkt klar: Seine Beamten hätten geltendes Recht zu exekutieren. Es sei nicht seine Aufgabe, dieses Recht zu unterlaufen.

Die Mutter der georgischen Kinder habe jedes Rechtsmittel ausgeschöpft um Asyl in Österreich zu bekommen. Sie sei mehrere Male unrechtmäßig nach Österreich eingereist , als Besucherin. Sie habe sich geweigert auszureisen. Damit habe sie gegen österreichisches Recht verstoßen und ihren Kindern zugemutet, in dieses Dilemma zu geraten.

Eigenartig: Ich kann den vielen humanitären Appellen nicht zustimmen. Ich gebe dem Innenminister recht. Die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder bleibt bei den Eltern. Nachdem sie alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft hatten, weigerten sie sich, die Konsequenz auf sich zu nehmen. Sie gingen das Risiko ein und verstießen gegen geltendes Recht ihres Gastlandes.

Ist Georgien ein unsicheres Land, oder Armenien?

Ich meine, das Recht Recht bleiben muss und das die Verantwortung bei den Erziehungsberechtigten liegt.

Warum bin ich damit allein gegen die Meinung meiner sonst so geschätzten Parteifreunde und des Bundespräsidenten?

Siehe auch:

Abschiebung: Betroffenes Mädchen und Nehammer in „ZiB 2“

4 Kommentare zu „Wie ist das mit dem Asylrecht ?“

  1. Es gibt weltliches Recht und ein für mich übergeordnetes, göttliches Recht, gespiegelt in den 10 Geboten und dem Wort Jesu. Was der dazu gesagt hätte, würde mit Sicherheit nicht dem weltlichen Recht entsprechen.

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